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Stellungnahme betriebsrat fristlose kündigung Muster


Eine ordentliche Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Kündigungsfrist. Eine Kündigung aus Nochunwillig beendet das Arbeitsverhältnis sofort ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. In Deutschland gibt es keine gesetzliche Abfindung. Arbeitnehmer haben nur Anspruch auf Abfindungen im Rahmen eines Sozialplans mit dem Betriebsrat (häufig vereinbart bei Massenentlassungen) oder im Rahmen eines Tarifvertrags. Besteht ein Betriebsrat, so ist er vor jeder Kündigung zu benachrichtigen und zu konsultieren. Die Mitteilung an den Betriebsrat muss die personenbezogenen Daten des betroffenen Arbeitnehmers, die Art der Kündigung, die Kündigungsfrist und die Kündigungsgründe enthalten. In der Regel werden vage, verallgemeinerte Schlagworte dies nicht tun. Dies gilt auch für Entlassungen innerhalb der ersten sechs Monate nach der Beschäftigung. Der häufigste betriebliche Grund für eine Entlassung ist die endgültige Streichung einer bestimmten Position, insbesondere nach der Schließung eines Unternehmens oder eines Unternehmensteils, der Ökonomisierung oder Rationalisierung. Die Gründe für die Streichung einer Stelle unterliegen nur einer begrenzten gerichtlichen Kontrolle.

Auch Entscheidungen, die wirtschaftlich nicht vernünftig sind, müssen gerichtlich akzeptiert werden. Die gerichtliche Überprüfung wird sich hauptsächlich auf die Frage beschränken, ob ein Arbeitsplatzverlust eingetreten ist, der die Beschäftigung obsolet gemacht hat. Der Arbeitgeber muss nachweisen, dass die mit dem Arbeitsplatz verbundenen Pflichten und Verantwortlichkeiten entweder dauerhaft aufgehoben werden oder dass diese Aufgaben von anderen Arbeitnehmern innerhalb ihrer regulären Arbeitszeit erledigt werden. Eine Betriebsentlassung erfordert, dass es innerhalb des Unternehmens keine weiteren freien Stellen für den Mitarbeiter gibt. Auch Stellen mit niedrigeren Löhnen oder Jobs, die eine längere Berufliche Anpassungszeit in Anspruch nehmen, müssen dem Arbeitnehmer vor einer Entlassung angeboten werden. Alle Stellen innerhalb des Unternehmens sind zu berücksichtigen, die entweder zum Zeitpunkt der Kündigung unbesetzt sind oder innerhalb der Kündigungsfrist oder sogar kurz danach unbesetzt werden. Die alternative Position muss vor der Kündigung angeboten werden. Lehnt der Arbeitnehmer ab, kann es sogar notwendig sein, die Kündigung mit einem wiederholten alternativen Stellenangebot mit einem “Änderungskündigungsangebot” (Entlassung mit der Möglichkeit geänderter Beschäftigungsbedingungen) zu kombinieren. Als nächstes ist eine soziale Auswahl (Sozialauswahl) erforderlich. Ziel ist es, Arbeitnehmer zu schützen, die seltener eine neue Beschäftigung finden oder die soziale Verpflichtungen zu erfüllen haben.

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